Zeitliche Reduzierung der Landeshilfen für die Kommunen war falsch

18.08.2016

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, erklärt zu den veröffentlichten Zahlen des Statistikamtes Nord zur kommunalen Verschuldung in Schleswig-Holstein.

„Die Zahlen belegen, wie falsch die rot-grün-blaue Entscheidung war, die Konsolidierungshilfen des Landes für verschuldete Kommunen zeitlich zu verkürzen. Wenn die Landesunterstützung im Jahr 2018 endet, wird das Ziel strukturell ausgeglichener Haushalte für viele Kommunen definitiv nicht erreicht sein.“

Im Koalitionsvertrag hatte die rot-grün-blaue Regierungskoalition noch vereinbart, das von CDU und FDP eingeführte Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz aufzuheben. Davon nahm die Koalition zwar wieder Abstand, verkürzte jedoch den Unterstützungszeitraum von zehn auf sieben Jahren.

Gleichzeitig sieht die Innenpolitikerin die Statistik als Beleg dafür, dass es richtig war, den Weg der Normenkontrollklage zu beschreiten. „Wir brauchen einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und nicht einen, der sich an den Ausgaben orientiert. Es muss dringend eine Aufgabendefinition der Kommunen, Kreise und kreisfreien Städte im Land vorgenommen werden“, so Petra Nicolaisen.