Wünsch dir was auf Kosten der Kommunen

26.07.2016

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat SPD, Grüne und SSW  vor der Schlussabstimmung im Landtag noch einmal aufgefordert, die in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vorgesehenen Berichtspflichten zurückzunehmen.

„Im Ursprungsentwurf wollten SPD, Grüne und SSW die Kommunen „nur“ mit Berichtspflichten zum Thema Minderheiten quälen. Schon dies ist in der Anhörung scharf kritisiert worden. Anstatt aber auf die Anhörungsergebnisse zu reagieren und diese Pflicht zu streichen, hat sich die Koalition mit den Berichtspflichten zum Klimaschutz sogar noch ein weiteres unnötiges Folterinstrument einfallen lassen. Mehr Misstrauen gegenüber den Kommunen geht nicht“, so Nicolaisen.

Sie forderte SPD, Grüne und SSW auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen. Er löse nur Probleme, die niemand habe, schaffe aber dafür neue Probleme, die die Kommunen nicht bräuchten.

„Weil der SSW den Minderheitenbericht bekommen hat, mussten die Grünen den Bericht zum Klimaschutz bekommen. Für die SPD gibt es die Zwangsverwaltungsgemeinschaften. Das ist ein Wünsch-Dir-Was auf Kosten der Kommunen. Leider blieben die Argumente bei SPD, SSW und Grünen wieder ungehört, so dass die Kaolition mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit wieder einmal mehr bürokratische Hürden für die Kommunen aufgebaut hat. Verwaltungsvereinfachung und schlanke Bürokratie bleiben damit Fremdworte für die Ampel Koalition“, so Nicolaisen.