Wir brauchen keinen Misstrauenbeauftragten für unsere Polizei

09.12.2015

Schnell auf dem Weg ins Landeshaus mal die Lage erkunden, gemeinsam Frühstücken, die Stimmung mitnehmen, das war für die Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen ein Bedürfnis. So besuchte sie die Polizeibeamten der Dienstelle „Polizeirevier Kappeln, Polizeistation Tarp“. Dabei ging es in erster Linie um den neuen „Misstrauensbeauftragten“, den die Landesregierung in der kommenden Woche in namentlicher Abstimmung beschließen will. Dazu überall Schulterzucken, „wir würden gerne wissen, was da überhaupt laufen soll, wir sind nicht informiert“, so die Antwort auf die diesbezügliche Frage.
Die Position der oppositionellen CDU im Landtag ist klar: „Wir brauchen keine zusätzliche Beschwerdestelle, die unsere Polizisten mit weiterem überflüssigem Papierkram überschüttet“. Es wäre besser, wenn das Personal der Polizei weiter aufgestockt würde. Bereits jetzt seien mehr als 500 Beamte von den insgesamt 8 000 Polizeibeamten des Landes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise abgestellt. Es sei dringlich, mehr zusätzliches Personal, aber keine Beschwerdestelle einzurichten.
Schnell kam die Frage auf den örtlichen Bezug. Ab 18. Dezember werden bei der im Aufbau befindlichen „Erstaufnahmeeinrichtung“ in Eggebek während der Tageszeit zwischen Montag und Freitag Polizeibeamte Dienst leisten. Es werden dafür „vier plus eins“, also einen Leiter plus vier weitere Beamte, abgeordnet. Alle diese gehören zum Revier Kappeln. Gibt es Vorkommnisse außerhalb der Tageszeiten, also nachts oder am Wochenende, werden die Beamten aus Tarp hinzu gerufen. Insgesamt leisten 46 Beamte beim Polizeirevier Kappeln Dienst, 13 davon bei der Polizeistation in Tarp.
Der abzudeckende Bereich ist flächenmäßig gewaltig. Neben dieser großen Fläche sind auch noch vier Nachtschichten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Seth zu absoslvieren. Trotzdem seien diese Anforderungen während des normalen Regeldienstes zu leisten. Krankheiten, die Urlaubszeit, besondere zusätzliche Einsätze schlügen aber voll durch. Dass die Polizeipräsenz überall abnimmt merken die Bürger und auch Petra Nicolaisen aus eigener Erfahrung und auch aus ihrem Heimatort Wanderup. „50 Polizeidienststellen sind in den letzten Jahren aufgelöst worden“, erklärte die Landtagsabgeordnete. Dazu die neuen Herausforderungen mit zusätzlichen Aufgaben, „da brauchen wir dieses Prestigeprojekt der Grünen überhaupt nicht, es bringt keinen Nutzen“, so Petra Nicolaisen.

Verfasser: Peter Mai, Tarp, sh:z