Wir brauchen handlungsfähige Kommunalvertretungen

21.07.2017

Einführung einer Sperrklausel und Berücksichtigung von Erstaufnahmeeinrichtungen in Gemeinden.

Die innen- und rechtspolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, äußerte sich in ihrem gestrigen Redebeitrag im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu den Gemeinde- und Kreiswahlen.

Sie sprach von den Auswirkungen von Erstaufnahmeeinrichtungen und Landesunterkünften auf die Gemeindevertretungen. Als Beispiel wurden die Gemeinden Seeth (Kreis Nordfriesland) und Bootstedt (Kreis Segeberg) genannt, deren Einwohnerzahl seit der letzten Wahl deutlich gestiegen ist. Grund dafür ist die Unterbringung von Flüchtlingen, die bei ihrer Registrierung melderechtlich am Ort der jeweiligen Erstaufnahmeeinrichtung als Einwohner erfasst werden.

Beide Orte müssten ihre Gemeindevertretungen um einige Sitze aufstocken. Sollte es passieren, dass aufgrund eines Mangels von ehrenamtlichen Kandidaten zu wenig Gemeindevertreter gestellt werden, drohe die Zwangsverpflichtung. Dazu zitierte Nicolaisen in ihrer Rede den Seether Bürgermeister: „Wie kann man mit Menschen Politik machen, die nicht freiwillig mitmachen?“

Um dies zu verhindern, wollen CDU, Grüne und FDP das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz für die beiden Sonderfälle Seeth und Boostedt ändern. Als Stichtag, für die Festlegung der Einwohnerzahl, soll der 30. September 2015 gelten – vor dem Zuzug der Flüchtlinge. Nicolaisen betonte, es sei dringend erforderlich, diese Sonderregelung noch in dieser Landtagssitzung auf den Weg zu bringen: „Die erforderliche Rechtssicherheit sind wir den betroffenen Gemeinden schuldig.“

Anschließend brachte die CDU- Landtagsabgeordnete die Einführung einer 4%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen zur Sprache. Damit solle einer Zersplitterung der kommunalen Vertretungen durch Einzelmandatsträger und Kleinstfraktionen vorgebeugt werden, da dies eine Mehrheitsbildung erschwere. „Die Handlungsfähigkeit der gewählten Vertretungskörperschaften auf kommunaler Ebene muss wiederhergestellt werden. Wir brauchen arbeitsfähige Kommunalvertretungen und Kreistage“, so Petra Nicolaisen.

Sie bat abschließend um Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss.