Windkraft: CDU plant Mitsprache für Gemeinden

08.09.2016

Bei der Ausweisung von Windkraftflächen will die CDU ein Mitspracherecht für die Gemeinden absichern. Dazu hat die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, gestern einen Gesetzesentwurf vorgestellt. Demnach soll die Landesplanung in der Staatskanzlei anders als bisher ausdrücklich verpflichtet werden, „sachlich begründete Entscheidungen kommunaler Gebietskörperschaften“ gegen die Windenergie genauer zu prüfen. Zwar soll das Nein einer Gemeinde zu neuen Rotoren nicht automatisch als K.O–Kriterium gelten. Die Landesplanung müsste laut CDU jedoch untersuchen, ob es im jeweiligen Planungsraum genug andere Flächen gibt, um die Ziele des Landes für den Windkraftausbau zu erreichen – und das Ergebnis in ihre Abwägung einbeziehen. Bisher wägt die Staatskanzlei bereits 25 andere Kriterien ab – von Achsen des Vogelzugs über Denkmalschutz bis zu touristischen Belangen. „Diesem Katalog möchten wir ein weiteres Kriterium hinzufügen“, erläuterte Nicolaisen.

Die CDU–Abgeordnete erinnerte daran, „dass die Landesregierung seit Langem verspricht, den Gemeinden ein Mitwirkungsrecht zu geben – dies bisher aber nicht geschafft hat“. Für morgen nun hat Ministerpräsident Torsten Albig ein „Expertengespräch“ mit Verwaltungsrechtlern in der Kieler Uni zu Bürger- und Gemeindewille bei der Windkraftplanung anberaumt. „Wir brauchen schnell eine Lösung, denn die neuen Regionalpläne werden jetzt aufgestellt“, drückt Nicolaisen aufs Tempo. Sie will ihren Gesetzesentwurf in die September–Sitzung des Landtags in der dritten Woche des Monats einbringen. Umgekehrt möchte die CDU Kommunen auch ermöglichen, sachliche Gründe für die Errichtung von Windrädern vorzutragen, wenn das Land dies nicht plant.

Mit dem von dem Leipziger Jura–Professor Kurt Faßbender entworfenen Vorschlag reagiert die CDU auf ein Urteil des Schleswiger Oberverwaltungsgerichts. Es hatte die bisherigen Pläne des Landes zum Ausbau der Windenergie gekippt. Haupt–Grund war, dass das Land von vornherein all diejenigen Flächen nicht auf ihre Eignung für Mühlen überprüft hatte, die ein Ort per Gemeinderatsbeschluss oder Bürgerentscheid ausgeschlossen hatte. Ein solch pauschales Ausklammern hatten die Richter als nicht sachgerecht gebrandmarkt. Seitdem läuft eine Debatte, wie sich die kommunale Willensbildung zumindest in abgeschwächter Form rechtssicher in die neue Windkraftplanung einbinden lässt. Der Gemeindetag hat dies wiederholt eingefordert.

Quelle: Schleswiger Nachrichten vom 07. Sept. 2016, fju