Verhinderung statt Förderung beim Städtebau

11.03.2016

Der CDU-Landesvorsitzende, Ingbert Liebing, und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, haben der Regierung Albig vorgeworfen, den Städtebau in Schleswig-Holstein zu verhindern.

„Städte und Gemeinden sind fassungslos, weil die Regierung Albig die Städtebauförderung im Land an die Wand fährt. Viele Millionen Euro liegen brach, weil der Innenminister in diesem Bereich nichts auf die Reihe bekommt. Reaktionen auf Förderanträge bekommen Städte und Gemeinden manchmal erst nach Jahren. Maßnahmen werden nicht genehmigt, wenn dem Innenministerium die Lampenschirme nicht gefallen. Dadurch kommt es zu Verzögerungen und die Städte und Gemeinden müssen hohe Strafzinsen zahlen, weil sie die genehmigten Mittel nicht abrufen. Das ist doch völlig absurd!“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende.

Liebing wies darauf hin, dass die Städtebauförderung ein wichtiges Instrument sei, um Städten und Gemeinden eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung zu ermöglichen. Der Bund habe deshalb die Mittel deutlich auf 700 Millionen Euro pro Jahr angehoben. Allein für Schleswig-Holstein stünden dadurch in diesem Jahr rund 15 Millionen Euro zur Verfügung. Man müsse hierbei auch berücksichtigen, dass auf jeden investierten Euro aus öffentlichen Mitteln im Schnitt sieben Euro an privaten Investitionen folgten. Dies belege eindrucksvoll die wirtschaftliche Bedeutung der Städtebauförderung.

„Die Städtebauförderung dient den Kommunen vor Ort. Deshalb müssen diese auch entscheiden, wie sie geförderte Maßnahmen umsetzen wollen. Es ist nicht hinzunehmen, wenn sich das Innenministerium über seine Aufsichtsfunktion hinaus in die Detailplanung einmischt und hierdurch Projekte über Jahre verzögert. Der Abstand von Papierkörben zu Parkbänken oder die Anzahl der Bäume in einzelnen Straßen gehen den Innenminister schlicht nichts an“, so Liebing.

Petra Nicolaisen kritisierte zudem, dass die Bearbeitung von Anträgen und Anfragen im Innenministerium nur sehr schleppend vonstattengehe. Für die Kommunen bedeute dies lange Verzögerungen von Maßnahmen. Es sei nachvollziehbar, dass Städte und Gemeinden verärgert seien, wenn sie ewig auf Antworten aus dem Haus von Minister Studt warten müssten.

„Besonders widersinnig wird es, wenn das Innenministerium durch langsame Bearbeitung oder zusätzliche Anforderungen Verzögerungen verursacht, für die die Kommunen dann Strafzinsen zahlen müssen. Von 2013 bis Mitte 2015 sind rund 5 Millionen Euro an sog. Zweckentfremdungszinsen angefallen. Man kann also davon ausgehen, dass viele Millionen Euro brach liegen, die eigentlich dringend in Investitionen fließen müssten. Zudem ist die Höhe der Zinsen mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszins in der heutigen Niedrigzinsphase nicht mehr zu rechtfertigen. Und seit 2015 kämen die gezahlten Strafzinsen nicht mal mehr der jeweiligen Fördermaßnahme zugute“, so Nicolaisen.

Liebing und Nicolaisen forderten die Landesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Städtebauförderung im Land zu verbessern. Hierzu forderten sie:

eine Beschränkung des Landes auf die Rechtsaufsicht sowie kein Hineinregieren in Detailfragen von Anträgen;
eine zügigere Bearbeitung von Anträgen und Anfragen durch das Innenministerium;
eine Verlängerung der Frist (bislang 3 Monate) bis zum Anfallen von Zweckentfremdungszinsen;
eine Senkung des Zinssatzes für die Zweckentfremdungszinsen