Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes

21.09.2015

Bundesweit schlechteste Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes

Nach der erneuten Abstimmung des CDU-Antrages zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes am vergangenen Freitag hat die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, die Umsetzung durch die rot/grün/blaue Landesregierung scharf kritisiert:

„Der Bundesgesetzgeber stellt 100 Millionen Euro bereit, um besonders den finanzschwachen Kommunen dringend erforderliche Investitionen zu ermöglichen. SPD, Grüne und SSW verweigern den Kommunen die Möglichkeit, mit diesem Geld Breitbandinternet und Infrastrukturmaßnahmen zu
bezahlen“, erklärte Nicolaisen am 21. September in Kiel.

Die Landesregierung habe ihre Entscheidung ausdrücklich gegen die Stellungnahmen des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages und des Landkreistages gefällt. „SPD, Grüne und SSW geben den Kommunen genau vor, wofür sie ihr Geld auszugeben haben – und auf keinen Fall dürfen das Internet oder Straßen ausgebaut werden“, so die Kommunalexpertin.

Der Änderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion hätte diese Fehler korrigiert – genau deshalb hätten SPD, Grüne und SSW ihn auch abgelehnt.

„In keinem anderen Bundesland ist die Gruppe der antragsberechtigten Kommunen so klein. In keinem anderen Bundesland wird die Förderrichtlinie des Bundes so stark beschnitten“, sagte Nicolaisen.

Beispielsweise im rot-grünen Nordrhein-Westfalen bekämen 90 Prozent der Kommunen Fördermittel. Eine Einschränkung der Förderbereiche sei dort nicht angedacht. „Das ist zukunftsfähige Politik! War hier die Regierung betreibt ist Entwicklungsverhinderung und Ro/Grüne Klientelpolitik“, Nicolaisen abschießend.