SPD versucht kläglich das Sommerloch zu füllen

01.08.2017

Zum heutigen und wiederholten Bekenntnis der SPD-Fraktion, einen
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten „Rocker-Affäre“
einberufen zu wollen, erklärte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, heute in Kiel:

„Offenbar fürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Kai Dolgner, dass der Sonderbeauftragte, Innenminister a. D. Klaus Buß (SPD) seine Arbeit so gut macht, dass am Ende keine Fragen offenbleiben. Sonst würde Dolgner nicht vor Beginn der Akteneinsicht schon Schlussfolgerungen ziehen. Wie verzweifelt sind die SPD und Herr Dolgner eigentlich?“, so Petra Nicolaisen.

Kai Dolgner missachte zudem mit der heutigen Forderung die Arbeit der Mitarbeiter des Innenministeriums, die momentan dem Aktenvorlagebegehren des Innen- und
Rechtsausschusses mit größtmöglicher Transparenz nachkommen. Bemerkenswert
sei zudem, dass die SPD sich erst nach sieben Jahren eines SPD-geführten
Innenministeriums mit diesem Thema in einem Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss auseinandersetzen wolle.

„Wir als CDU fordern eine vollständige und transparente Aufklärung der Vorgänge
und begrüßen das Handeln unseres Innenministers Hans-Joachim Grote. Die SPD
hingegen scheint nur an maximaler Medienwirkung interessiert zu sein“, so
Nicolaisen weiter.