SPD, Grüne und SSW machen 100 Millionen-Paket zum Rohrkrepierer

17.10.2016

In den vergangenen Monaten hatte die CDU-Fraktion immer wieder auf die schlechte Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes aufmerksam gemacht. 3,5 Milliarden Euro hatte der Bund für die Entlastung finanzschwacher Kommunen frei gegeben. 100 Millionen entfallen davon auf Schleswig-Holstein. Das Programm arbeitet mit der attraktiven Förderquote von 90 Prozent – die Kommunen müssen also nur zehn Prozent Eigenanteil aufbringen.

In Schleswig-Holstein werden die Anträge nur sehr schleppend gestellt. Die Landesregierung hat bei der Umsetzung unter anderem die Förderzwecke „Krankenhaussanierung“ und „Breitbandausbau“ gestrichen. Gefördert wird im nördlichsten Bundesland ausschließlich die energetische Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten.

Im Landtag berichtete die Landesregierung nun über die Umsetzung. Finanzministerin Heinold bezeichnete die Schwerpunktsetzung als richtig. Anders CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen: „In unserem Land gibt es Kommunen, die pfeifen finanziell aus dem letzten Loch. Ihre Haushalte bieten keine Spielräume für Investitionen. Der Bund hat dieses Problem erkannt. Und SPD, Grüne und SSW machen aus dem 100 Millionen-Euro Programm für Schleswig-Holstein einen Rohrkrepierer.“ Gerade einmal 15 Prozent der Mittel seien bislang abgerufen worden.

„Ich weiß nicht, wie die Landesregierung auf die Idee gekommen ist, zu glauben, dass man am Kabinettstisch in Kiel die Probleme der Kommunen besser beurteilen kann, als die Betroffenen vor Ort. Dort weiß man, ob Investitionen im Städtebau, in Krankenhäuser oder in Breitband erforderlich sind“, so Nicolaisen. Sie forderte Finanzministerin Heinold erneut auf, bei den Förderbedingungen dringend nachzubessern. Die Finanzierung müsse sich nach den Problemen vor Ort richten, und nicht die Probleme nach den Förderrichtlinien.