Schnelle Umsetzung des Windernergieerlasses dringend notwendig!

02.07.2015

Vor gut drei Wochen diskutiert die Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen noch mit Fachleuten über die Zukunft der Windenergie nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Fast einhundert Interessierte waren gekommen um mitzudiskutieren und neueste Informationen zu erhalten. Bereits hier hatte Dr. Martin Grundmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes WindEnergie festgestellt: „Uns ist wichtig, dass der Bau der bereits jetzt beantragten rund 400 Anlagen nicht so weit herausgezögert wird, dass sie erst 2017 angeschlossen werden.“ Hintergrund: Ab 2017 müssen die Betreiber der Windkraftanlagen ihren Strom auf dem freien Markt an der Strombörse anbieten und bekommen keine Festbeträge mehr. Außerdem regte Grundmann eine Reform des Systems an, das vorsieht, dass bei negativen Börsenpreisen an sechs aufeinanderfolgenden Stunden die Zahlung beschränkt wird. „Diese fehlenden Stunden könnten an die Laufzeit angehängt werden“, so Grundmann. Er berichtete, dass die Süd- und Mitteldeutschen Bundesländer kritisch auf Schleswig-Holstein schauen, weil hier viel Geld mit der Windenergie verdient wird.
Nun legte der Bundesverband WindEnergie bei seiner Kritik nach, nachdem die Landesregierung einen Windenergieerlass vorgelegt hat, der die künftige Vorgehensweise bei der Genehmigung von Windkraftanlagen regeln soll. Geradezu als Motivationsbremse bezeichnet der Bundesverband die Praxis der Landesregierung, dass bereits bei der Entscheidung über eine Antragstellung umfangreiche Gutachten vorgelegt und damit auch von den Antragstellern finanziert werden müssen. „Aber auch die weiteren sachlichen Kritikpunkte an den von der Regierung erlassenen Kriterien lassen erheblich Zweifel aufkommen, ob die gesetzlich verankerten Ziele mit diesem Erlass wirklich erreicht werden können“, so Nicolaisen. „Die Kritik des Bundesverbandes beWindenergie 02, Mai 2015stätigt die Notwendigkeit der von meiner Fraktion geforderten ersten Evaluation des Erlasses noch im September. Viele Forderungen der Windanlagenbauer seien absolut nachvollziehbar, pauschale Aussagen im Erlass helfen hier nicht weiter. Aufgrund der überragenden Bedeutung der Windkraft für unser Bundesland muss möglicher Nachsteuerungsbedarf in der Umsetzung des bundesweit bislang einmaligen Gesetzes möglichst früh identifiziert werden. Dem dient unser Antrag auf schnelle Evaluation“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.
„In vielen Bereichen des Landes herrscht eine große Akzeptanz für Windkraftanlagen, deshalb waren wir uns parteiübergreifend einig, dass dort, wo es Widerstand aus der Bevölkerung gibt, auch nicht gebaut werden soll“, hob der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing hervor. Er sieht das Gesamtsystem im Umbau: „Man wird in Zukunft verstärkt auf die Entwicklung von Speichertechniken setzen. Wichtig ist aber, dass die Wertschöpfung vor Ort bleibt“, so der Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord.