Piraten schüren falsche Hoffnungen

01.03.2016

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat dem von der Fraktion der Piraten am 29. Febr. vorgestellten Gesetzentwurf zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung eine Absage erteilt:

„Die Piraten schüren mit ihrer Initiative falsche Hoffnungen. Das Oberverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung eine klare Richtschnur für die Berücksichtigung kommunaler Entscheidungen hinsichtlich der Ausweisung von Windenergieflächen gezogen. Es wäre fahrlässig, dagegen erneut zu verstoßen“, erklärte Nicolaisen in Kiel.

Der ablehnende Gemeindewille könne nach der Auslegung des OVG eben nicht ohne weiteres dazu führen, das bestimmte Flächen von der Windenergienutzung ausgeschlossen würden. Auch die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages hätten keine Möglichkeit gesehen, den Gemeindewillen zum Ausschlusskriterium bei Windenergieflächen zu machen. Genau das sei jedoch der Kern des Piraten-Gesetzentwurfes. „Auch wir hätten dem Bürgerwillen gerne eine höhere Bedeutung eingeräumt. Nach dem Urteil des OVG wäre das mit dem Piraten-Gesetzentwurf verbundene hohe Risiko eines erneuten Scheiterns der Regionalplanung für den Bereich Windenergie jedoch nicht zu verantworten“, so Nicolaisen.