Petra Nicolaisen erteilt CCS-Vorstoß der Bundes-FDP klare Absage

04.07.2018

Dem Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion, die Voraussetzungen für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, CCS) neu zu überdenken, hat die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen eine klare Absage erteilt.

„Mit mir wird es kein CCS und auch keine Förderung von Erdgas und Erdöl unter Einsatz von Chemikalien (Fracking) geben“, so die Abgeordnete aus Wanderup bei Flensburg. „Beide Verfahren hat der Schleswig-Holsteinische Landtag nahezu einstimmig abgelehnt und unser Bundesland zur CCS-freien Zone erklärt. Dabei muss es bleiben!“

„Die sogenannte Länderklausel im CCS-Bundesgesetz hat es möglich gemacht, für das gesamte Land andere Bodennutzungen vorzuschreiben und damit die Gas-Verpressung dauerhaft zu verbieten.“ Dies sei jedoch leider nicht pauschal möglich. Stattdessen müsse nachgewiesen werden, dass der Boden bereits anders genutzt werde bzw. geologisch ungeeignet sei. Dies könnte sein, wenn Trinkwasser-Reservoire beeinträchtigt werden, Geothermie-Projekte oder der Tourismus der CCS-Nutzung entgegenstünden.

„Gemeinsam mit der Landesplanung wurde damit bisher die unterirdische Einlagerung anfallenden Kohlendioxids aus industrieller Produktion oder der Stromerzeugung in konventionellen Kraftwerken unmöglich gemacht. Und so soll es bleiben“, zeigt sich Nicolaisen beharrlich, auch wenn es Befürworter bei den Unions-Fraktionen geben sollte. „Die Menschen bei uns im Norden wollen kein CCS, keine Aufweichung der Länderklausel und auch keine neuen Modellprojekte, die Schleswig-Holstein schon ausgeschlossen hat. Das muss auch die Bundes-FDP um Herrn Kubicki akzeptieren. Beruhigend ist allein, dass die FDP auf Landesebene gegen diesen Bundesvirus resistent zu sein scheint.“