Nicolaisen erneut in KPV-Landesvorstand gewählt

21.10.2015

Mit einem einstimmigen Votum hat die Landesversammlung der KPV Schleswig-Holstein ihren Vorsitzenden, den Bargteheider Bürgermeister Dr. Henning Görtz, wiedergewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden erneut die Owschlager Bürgermeisterin Christiane Ostermeyer und der Flensburger Ratsherr und CDU-Kreisvorsitzende Arne Rüstemeier gewählt. Der Vorstand wird komplettiert durch die 8 Beisitzer Rainer Broda (KI), Annette Glage (SE), Wolfgang Homeyer (KI), Thomas Kahle (RD), Christoph Münch (LaVo), Joachim Naumann (PI), Petra Nicolaisen, MdL (SL-FL) und Ole-Christopher Plambeck (SE).

In seiner Rede auf der Landesversammlung kritisierte Görtz, dass das Land in zu vielen Bereichen mit den Kommunen nicht auf Augenhöhe kommuniziere. So seien beispielsweise bei der Neuordnung des FAG viele Fragen offen geblieben und zu viele Kommunen finanziell schlechter gestellt worden. Bundesmittel in Höhe von 100 Millionen Euro seien im Rahmen des „Kommunalen Investitionspaketes“ an einen zu kleinen Kreis von Städten und Gemeinden ausgeschüttet worden. Die Themen „Inklusion“ und „Schulassistenzen“ würden zwar auf Landesebene als bildungspolitische Ziele breit diskutiert, die Schulträger fühlten sich jedoch bei der Aufgabe, die Vorgaben vor Ort zum Wohle der betroffenen Schülerinnen und Schüler umzusetzen, allein gelassen.

„Wir wünschen uns eine Landesregierung, die besser zuhört und die Argumente der Kommunen ernster nimmt“, so Henning Görtz. Respekt zollte er allen Akteuren bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise: „Hier arbeiten Land, Kommunen, Hilfsorganisationen und Ehrenamt so gut es geht zusammen, um den stetig anwachsenden Flüchtlingsstrom bestmöglich zu bewältigen. Jetzt kommt es allerdings darauf an, dass die Kommunen vom Land auch finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen.“

In Bezug auf die Kommunalwahl 2018 bezog die KPV klar Stellung: „In Schleswig-Holstein brauchen wir dringend eine Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG). Die KPV fordert, zum Auszählverfahren nach d’Hondt zurückzukehren. Jetzt werden die kommunalen Vertretungen zunehmend zersplittert und CDU und SPD benachteiligt“, so Görtz in Neumünster. Mindestforderung sei eine Mehrheitsklausel, damit sich ein solch kurioses Ergebnis wie bei der Wahl 2013 in Boostedt nicht wiederhole, ergänzte der Chef der CDU-Kommunalpolitiker. In Boostedt hatte die CDU trotz einer absoluten Mehrheit mit 51 Prozent der Stimmen bei der Wahl am 26. Mai 2013 keine Sitzmehrheit in der Gemeindevertretung erhalten.

Zudem verabschiedete die KPV-Landesversammlung zwei Anträge. Der Leitantrag „Flucht – Asyl – Zuwanderung – Verantwortlicher Umgang – Chancen und Herausforderung für die Kommunen“ wird in die Beratungen der CDU Schleswig-Holstein auf dem Landesparteitag am 21.11.2015 einfließen. Gemeinsam mit der FrauenUnion wird die KPV außerdem einen Antrag zur Stärkung der Freiwilligendienste an den CDU-Landesparteitag stellen.