Nicolaisen beklagt „erzwungenen Schrumpfungsprozess“

13.12.2016

Die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen hat die Landesregierung aufgefordert, ein Verfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplans und der entsprechenden Regionalpläne einzuleiten. „Der Landesentwicklungsplan ist derzeit viel zu unflexibel und restriktiv. Notwendige wohnbauliche und gewerbliche Entwicklungen werden - wie im Flensburger Umland - verhindert. Dazu steigen Baukosten und Mietpreise beträchtlich“, zählt Nicolaisen auf. „In der Folge leiden nicht nur die Gemeinden unter diesem erzwungenen Schrumpfungsprozess, sondern auch der Kreis. Er erfährt durch den Bevölkerungsrückgang einen finanziellen Schaden durch sinkende Einwohnerzahlen im Finanzausgleich und durch sinkende Kreisumlagen aus den Gemeinden. Ziel der Änderungen muss der Verzicht auf einen einheitlichen Siedlungsrahmen und auf restriktive Vorgaben für die wohnbauliche Entwicklung der Gemeinden sein“, schreibt die Abgeordnete zur Begründung in einem Antrag, den sie heute im Parlament eingebracht hat. Aus der Sicht des Landtages sei es Aufgabe der Gemeinden, ihren Wohnraumbedarf zu ermitteln. Entsprechend der Bedarfe und der räumlichen Möglichkeiten seien dann Flächen für den Bau auszuweisen. Aufgrund der in den letzten Jahren geänderten Rahmenbedingungen auf dem Wohnungsmarkt sei eine Steuerung der wohnbaulichen Entwicklung durch das Land jedoch nicht mehr erforderlich, schlussfolgert die kommunalpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion Anlagen: - Zum Antrag siehe Drs. 18/4815 - Zum Hintergrund und zur Bevölkerungsentwicklung in den Gemeinden im Stadt/Umland Flensburgs siehe Antwort auf Kleine Anfrage, Drs. 18/4516