Moral und Anstand lassen sich nicht gesetzlich verordnen

13.10.2016

Ehemalige Minister müssen künftig zwei Jahre warten, bevor sie eine mit ihrem Amt im Zusammenhang stehende Tätigkeit in der Wirtschaft aufnehmen können. Ein entsprechendes Gesetz beschlossen die Regierungsfraktionen im Landtag in Zweiter Lesung. Hintergrund ist der Wechsel des ehemaligen Innenministers Andreas Breitner in die Wohnungswirtschaft. Er hatte aus dem Amt heraus mit seinem neuen Arbeitgeber verhandelt und den Ministerpräsidenten darüber nicht informiert. Innenpolitkerin Petra Nicolaisen stellte für die CDU-Fraktion fest, dass sich Moral und Anstand nicht gesetzlich verordnen ließen: "Ist der Fall Breitner Beweis für eine bestehende Lücke im Gesetz? Oder ist die Art und Weise seiner Ausscheidens nicht vielmehr ein Ausdruck tiefen Misstrauens im Kabinett Albig?", fragte sie. Das Gesetz schaffe nur neue Probleme. Faktisch solle die Landesregierung für einen ausscheidenden Minister künftig ein Berufsverbot verhängen können. "Die hierfür erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen haben Sie dabei so formuliert, dass alles oder nichts darunter fallen kann", kritisierte die CDU-Abgeordnete. Klagen seien absehbar. Zudem mache das Gesetz es noch schwerer, qualifizierte Quereinsteiger für Regierungsämter zu gewinnen. "Wer soll sich eigentlich für ein Regierungsamt zur Verfügung stellen, wenn er absehen kann, dass er danach erst nach längerer Wartezeit in seinen alten Job zurück kehren kann?", fragte Nicolaisen.