Ministerin wegen möglicher Einflussnahme auf Staatsanwaltschaft unter Druck

10.10.2016

Erst in diesen Wochen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft bereits im August Landtagspräsident Klaus Schlie darum gebeten hatte, Ermittlungen gegenüber Abgeordneten des Landtages eröffnen zu dürfen. Schlie hatte dies abgelehnt.

Anlass war ein Artikel der Kieler Nachrichten mit Bezug auf ein vertrauliches Dokument des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, in dem die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Friesenhof-Mitarbeiter genannt wurde. Dies hatte zu einem Schriftwechsel zwischen der Ministerin und der Ausschussvorsitzenden Barbara Ostmeier (CDU) über datenschutz- und strafrechtliche Fragen geführt. Dieser Schriftwechsel war durch das Ministerium der Generalstaatsanwaltschaft zur Kenntnis gegeben worden.

Ein Bericht des SHZ warf die Frage auf, ob darin eine Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft zu sehen ist. Seitens der Opposition wird dies klar bejaht, die Regierung weist es zurück. Angesichts des öffentlichen Drucks machte Spoorendonk zunächst die E-mails ihres Mitarbeiters, später dann auch ihre eigenen Schreiben öffentlich. Ministerpräsident Albig legte nach Aufforderung durch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Daniel Günther und Wolfgang Kubicki, am Freitag den gesamten Schriftverkehr vor. Er bezeichnete die fragliche Mail an die Staatsanwaltschaft als aus datenschutzrechtlichen Gründen ausdrücklich geboten und keinerlei Versuch der Einflussnahme. Günther und Kubicki blieben dennoch bei ihrer Einschätzung. "Wenn eine nachgeordnete Behörde einen solchen Brief gemailt bekommt, dann gehen da alle Lampen an. Das weiß jeder, der mal Regierungsverantwortung hatte“, so Günther.

Neue Fragen wirft zudem eine Stellungnahme des Datenschutzzentrums, auf die Albig sich bezieht, auf. Die Datenschützer empfehlen unter anderem, bei der Redaktion der Zeitung Auskünfte über Inhalt, Form und nach Möglichkeit auch Quelle des vorliegenden Dokumentes zu erfragen.

„Das hört sich sehr danach an, als ob auf dem Wege des Datenschutz die Pressefreiheit ausgehebelt werden könnte. Wir wollen wissen, ob die Landesregierung diesen Empfehlungen gefolgt ist“, sagte Günther.

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, stellte einen entsprechenden Antrag für die kommende Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses.