Landesstrassen im Norden-leiden weiter

04.08.2015

Für die Landesstraßen L 29 (Hollingstedt – Treia – Esperstoft – Sollerup – Süderzollhaus) und L 269 (Jörl – B 200 – Sillerup) ist auch für die kommenden Jahre keine Sanierung in Aussicht. Dies macht die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Nicolaisen (CDU) deutlich, die eine dringende Sanierung für erforderlich hält. Zwar stimmt die Landesregierung mit Nicolaisen überein, dass die gesamte Strecke der L 269 und der überwiegende Teil der L 29 einer Sanierung dringend bedürfen, im Erhaltungsprogramm bis 2017 wurden hierfür jedoch keine Mittel bereit gestellt. Dies scheiterte, so die Antwort von Verkehrsminister Meyer, an einer zu geringen Verkehrsbelastung und/oder der nicht vorhandenen Netzfunktion (Verbindung zentraler Orte, zwischen denen keine Bundesstraße verläuft).
„Diese Argumentation ist nicht nachzuvollziehen“, so Nicolaisen. Seit Jahren verschlechtert sich der Zustand dieser beiden Straßen erheblich. Die Gründe hierfür liegen an dem stetig steigenden Verkehrsaufkommen und den immer schwerer werdenden Fahrzeugen.“ So hat der Landesbetrieb Straßenbau festgestellt, dass bei beiden Straßen in erheblichem Umfang der Warnwert (Zustandsnote 3,5) überschritten wird, in Teilen sogar der Schwellenwert mit der Zustandsnote 4,5. Diese Noten sind mit den alten Schulnoten vergleichbar, wobei es eine sechs nicht gibt. „Dies hat zu Folge, dass allein bis heute nur auf diesen beiden Straßen 15 Verkehrsbeschränkungen mit sieben erheblichen Geschwindigkeitsreduzierungen angeordnet wurden“, Nicolaisen weiter. Nach den aktuellen Zahlen des Ministeriums haben die Verkehrsbeschränkungen kontinuierlich zugenommen. Derzeit sind im Landesstraßennetz mehr als 523 Verkehrsbeschränkungen angeordnet, die aus dem Zustand der Straßen herrühren. Davon ist insgesamt eine Strecke von über 800 km von insgesamt 3.670 km Landesstraßennetz betroffen.
Nicolaisen fordert die Landesregierung daher auf, künftig die Finanzmittel für Infrastrukturaufgaben drastisch zu erhöhen, anstatt Klientelpolitik zu betreiben. „Hierzu gehört auch, die sprudelnden Steuereinnahmen für Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu investieren, denn nicht nur die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger haben darauf Anspruch sondern auch die Touristen, die wir gern bei uns im Norden begrüßen und auch künftig gern begrüßen würden.“