Landesregierung muss Landtagsbeschluss unverzüglich umsetzen

20.07.2015

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat die Landesregierung heute (20. Juli 2015) aufgefordert, den Landtagsbeschluss vom 17. Juli 2015 zur Verteilung der rund 100 Millionen Euro Bundesmittel für kommunale Investitionen zügig umzusetzen.

„Der Landtag hat dem Antrag der Union (Drs. 18/3211) zugestimmt, sowohl die Zahl der möglichen Empfänger, als auch die möglichen Förderbereiche auszuweiten. Ich erwarte jetzt von der Landesregierung, dass sie kurzfristig entsprechende Ausführungsbestimmungen vorlegt, die den Landtagsbeschluss umsetzen.“

Nicolaisen wies darauf hin, dass sowohl die bisherige Begrenzung auf rund 40 Kommunen, als auch die Beschränkung auf energetische Schulsanierung und Kita-Förderung nicht sachgerecht sei. In Schleswig-Holstein gebe es mehr als 40 Kommunen, die als finanzschwach einzustufen seien. Zudem bestünde Bedarf auch in anderen Bereichen, wie der Krankenhausfinanzierung und der Breitbandförderung im ländlichen Raum.

„Die kommunalen Landesverbände und der Landtag haben der Regierung bescheinigt, dass sie mit ihrer Definition von finanzschwach und mit der Begrenzung auf lediglich zwei Förderbereiche auf dem Holzweg ist. Hierdurch werden lediglich Kommunen von den Mitteln profitieren, denen das Land bereits finanziell unter die Arme gegriffen hat. Die Kreise und Gemeinden, die durch erhebliche Anstrengungen Haushaltskonsolidierung mit eigenen Mitteln betrieben haben, gehen hingegen leer aus. Das ist nicht der Sinn und Zweck, den der Bund mit der Mittelbereitstellung erreichen wollte“, so Nicolaisen.