Landesentwicklungsplan den Realitäten anpassen

22.01.2016

Zur meiner Großen Anfrage betreffend die Entwicklung im ländlichen Raum habe ich gestern (21. Jan. 2016) im Landtag gesprochen.

Hintergrund meiner Großen Anfrage an die Landesregierung war die Feststellung von  Unterschieden im ländlichen Raum und den Städten. Welche Konsequenzen ziehen wir für die Zukunft daraus, wo gibt es Entwicklungspotenziale und Synergieeffekte?

55,6 Prozent der Menschen in Schleswig-Holstein leben in Städten, 7,6 Prozent in Stadt-Umland-Bereichen, 10,3 Prozent im Stadt-Umlandbereichen im Ordnungsraum und 26,5 Prozent im ländlichen Bereich.

Die Städte haben einen Einwohneranteil von 73,5 Prozent , der in den letzten Jahren im Durchschnitt um 1,2 Prozent gestiegen ist.
Überdurchschnittliche Einwohnerrückgänge gab es im ländlichen Bereich am stärksten in Steinburg, Dithmarschen und Plön.

Wie geht es in diesen unübersichtlichen Zeiten auf dem Lande weiter? Welche Perspektiven haben die Bürgerinnen und Bürger? Welche Potenziale können in welchen Kooperationen entwickelt werden? Kann der ländliche Raum durch Förderprogramme oder eine intelligente Strukturpolitik wach geküsst werden?

Ganz bewusst habe ich die Anfrage in Richtung Zukunft der Städte und des ländlichen Raumes gestellt. In unseren Köpfen muss bei der Beantwortung und Erarbeitung einer Entwicklungsstrategie für Schleswig-Holstein ganz automatisch der Reflex ausgelöst werden, bei Stadt immer zugleich Land mitzudenken und umgekehrt!

Im vergangenen Jahr beschäftigte sich der Deutsche Kongress für Geographie in Berlin mit dem Motto „Stadt Land Schaf(f)t – Land Schaf(f)t Stadt“, gegenseitige Abhängigkeiten und Wechselwirkungen.
Hier lohnt es sich noch einmal reinzuschauen. Ich erinnere auch gern an das Netzwerk 21 2015 in Schleswig-Holstein, Zukunft braucht alle – lokal und global.
Und eine Zukunft haben wir Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner nur gemeinsam: Stadt braucht Land und Land braucht Stadt!

Sehr geehrte Landesregierung, um den Wandel des ländlichen Raumes positiv zu gestalten, sind aus ihrer Sicht folgende Maßnahmen von strategischer Bedeutung:

– der Erhalt sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze,
– die Aufrechterhaltung von Bildungsangeboten trotz sinkender Kinderzahlen,
– die Stärkung der sozialen Infrastruktur und der medizinischen Versorgung,
– der Ausbau der Breitbandnetzinfrastruktur,
– die Verbesserung der Mobilitätsangebote (hier haben sich Regionen bereits auf den Weg gemacht, siehe die Mobilitätsstrategie am Beispiel von Nordfreisland in Zusammenarbeit mit demBundesministerium für Verkehr und Infrastruktur)
– sowie den Schutz der Natur und der Erhalt des Landschaftsbildes

All diese Maßnahmen teile ich, für die Städte sind sie ebenfalls von strategischer Bedeutung. Eine entscheidende Maßnahme fehlt in meinen Augen!

Einige Kommunen in Schleswig-Holstein stehen aufgrund des  schnellen Bevölkerungszuwachses von Flüchtlingen vor großen Schwierigkeiten, ihrer Verpflichtung zur Daseinsvorsorge gerecht zu werden und die Menschen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Ausnahmeregelungen bei der Wohnungsbelegung und eine geänderte Förderkulisse, wie jetzt im Wohnraumförderungsgesetz vorgesehen,  helfen den Kommunen nur in Teilen weiter!

Sie brauchen in einigen Bereichen Schleswig-Holsteins konkret zusätzlichen Wohnraum. Das heißt, dass wir uns mit einer Änderung des Landesentwicklungsplanes auseinanderzusetzen haben. Inwieweit müssen Ziele und Grundsätze des Landesentwicklungsplanes geändert werden, um der Verpflichtung zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum gerecht zu werden?

Immer wieder erreichen mich Anfragen aus Kommunen zu diesem Aspekt. Hier müssen die landesplanerischen Zielen den Realitäten folgen!

Die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen zeigen, dass der  Grundsatz „Stadt und Land – Hand in Hand für Schleswig-Holstein eine immer größere Bedeutung gewinnt. Das gilt für die  demographische Entwicklung mit neuen Chancen und Herausforderungen, das gilt aber auch immer stärker für die  wirtschaftliche Entwicklung und die Situation der Arbeitsplätze und für die Flüchtlingssituation in unserem Land.

Ich freue mich auf weitere Diskussionen in den entsprechenden Fachausschüssen.