KPV-Kreisvorsitzende Petra Nicolaisen zum Koalitionsvertrag

09.02.2018

Das bringt der Koalitionsvertrag für Flensburg-Schleswig „Mit den Beschlüssen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD werden wichtige Weichen auch für die Kreise und Kommunen im Norden gestellt“, so die Kreisvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV), die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen aus Wanderup. Ein wichtiges für die Union unverzichtbares Ziel sei mit dem Rechtsanspruch auf einen flächendeckenden Zugang zum schnellen Internet zum 1. Januar 2025 erreicht worden. Ebenso würden an vielen Stellen des Vertrages Vereinbarungen getroffen, die der Stärkung des ländlichen Raums und das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland dienten; sei es bei der Verbesserung des ÖPNV oder der wohnortnahen ärztlichen Versorgung.
„Hier werden unsere KPV-Vertreter mit unserem Bundesvorsitzenden Christian Haase, MdB an der Spitze in den weiteren Verhandlungen darauf zu achten haben, dass auch die kommunale Ebene nicht vergessen wird“, ergänzt Nicolaisen.
Eine weitere Verbesserung sieht die Abgeordnete bei der Mitfinanzierungskompetenz des Bundes im Rahmen von Investitionen in Bildungseinrichtungen. War es dem Bund bisher nur möglich, finanzschwachen Kommunen zu helfen, so macht sich die Finanzierung von Bildungsinfrastruktur in Deutschland künftig an den Kindern und nicht an der Finanzschwäche der einzelnen Kommune fest.
Der Koalitionsvertrag sieht im Finanztableau acht Milliarden Euro für die Fortsetzung kommunaler Förderprojekte und dahingehender Landesprogramme vor. „Dies sichert uns“, so Petra Nicolaisen weiter, „die Umsetzung von dringend notwendigen Infrastrukturprojekten, also auch der Realisierung von wichtigen Straßensanierungen und -neubauten wie der Rader-Hochbrücke, dem sechsstreifigen Ausbau der A 7 oder auch der Brücke in Lindaunis. Aber auch der Kreis Schleswig-Flensburg wird damit an dem von der CDU initiierten Straßenbauprogramm festhalten können.“