Koalitionsvertrag - Schwerpunkte Innen und Recht

14.02.2018

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freunde der CDU,
nachfolgend möchte ich Ihnen gerne  eine Auswahl der wesentlichen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen aus meinen Zuständigkeitsbereichen Innen, Recht und Verbraucherschutz vorstellen. Besonders wichtig erscheinen mir der Stellenaufwuchs bei der Polizei, die bessere Ausstattung von Justiz- und Sicherheitsbehörden und die Aufstockung des KfW-Förderprogramms „Prävention durch Einbruchsicherung.“ Damit wird dem Bedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern nach mehr Sicherheit eindeutig Rechnung getragen.  Wichtig ist aber auch, dass Verbraucherrechte gestärkt und z.B. das "Herausmodernisieren" von Mietern weitgehend verhindert werden soll. Schließlich gehört in meinen Bereich auch, wie künftig mit dem Thema Migration umgegangen werden soll.
Es grüßt Sie
Ihre Petra Nicolaisen


I.          Innere Sicherheit und effiziente Justiz

Pakt für den Rechtsstaat: Mit einem massiven Stellenaufwuchs bei Polizei, Staatsanwälten und Richtern sichern wir die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates. Entlassungen aus der Untersuchungshaft und Verfahrenseinstellungen aufgrund von Personalmangel darf es nicht geben. Zudem sorgen wir für eine bessere Ausstattung von Justiz und Sicherheitsbehörden sowie eine konsequente Digitalisierung. Sowohl besonders umfangreiche als auch sonstige Strafverfahren werden sich künftig dank gezielter Änderungen der Strafprozessordnung straffer führen lassen. Auch im Übrigen sind effektive und moderne Verfahren unser Ziel; dazu werden wir uns die einzelnen Verfahrensordnungen anschauen und wo nötig überarbeiten.

Bessere Ermittlungsmöglichkeiten: Künftig wird die DNA-Analyse auch auf bestimmte äußerlich erkennbare Merkmale der jeweiligen Person, wie z.B. Augen, Haar- und Hautfarbe hin untersucht werden können. Zudem stellen wir sicher, dass unsere Sicherheitsbehörden im Internet und außerhalb des Internets über dieselben Befugnisse verfügen. Es darf für die Befugnisse der Polizei zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis zum Schutz der Bevölkerung keinen Unterschied machen, ob die Nutzer sich zur Kommunikation der klassischen Telefonie oder klassischer SMS bedienen oder ob sie auf internetbasierte Messenger-Dienste ausweichen. Die Sicherheitsbehörden müssen auch im Netz auf Augenhöhe mit den Kriminellen agieren können, um Ermittlungserfolge zu erzielen und Straftaten zu verhindern bzw. aufklären zu können.

Konsequente Kriminalitätsbekämpfung - Wohnungseinbrüche verhindern: Wohnungseinbrüche traumatisieren Menschen zutiefst. Daher werden wir auch in dieser Wahlperiode unseren Kampf gegen Wohnungseinbrecher fortsetzen. Die Sicherheitsbehörden erhalten die notwendigen Ermittlungsinstrumente, um gegen Einbrecher vorgehen zu können. Ebenso unterstützen wir die Bürger dabei, Einbrüche in ihre Wohnungen oder Häuser zu verhindern. Das bewährte KfW-Förderprogramm „Prävention durch Einbruchsicherung“ stocken wir auf und erweitern die Förderung auf Mehrfamilienhäuser. Unser Ziel ist ein flächendeckender Einbruchschutz von Wohnungen und Häusern.

Bessere Zusammenarbeit in der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung: In Deutschland darf es keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. Dafür soll u.a. ein gemeinsames Musterpolizeigesetz erarbeitet werden. Das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum wer-den wir mit den Ländern mit dem Ziel weiterentwickeln, den Informationsaustausch weiter zu verbessern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz werden wir im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus stärken. Zur besseren Strafverfolgung soll der Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz verbessert werden.

Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit: Wir werden einen neuen Verlusttatbestand in das Staatsangehörigkeitsgesetz einfügen, wonach Deutsche, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann.

 

II.         Recht und Verbraucherschutz

Mehr Rechte für Opfer: Durch einen bundesweiten Opferbeauftragten sorgen wir für einen einheitlichen Ansprechpartner, der Opfern und Angehörigen gleichermaßen zur Verfügung stehen wird. Die Entschädigung von Opfern werden wir überarbeiten und substanziell verbessern. Um Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu verhindern, Täter zu entlarven und zu bekämpfen, erleichtern wir die Strafverfolgung pädophiler Täter, die im Netz Jagd auf Kinder machen.

Digitalisierung: Sowohl im Gesellschafts- als auch im Insolvenz- und Urheberrecht nehmen wir größere Reformen vor, um u.a. der Digitalisierung Rechnung zu tragen. Zudem werden wir die Vererbbarkeit des digitalen Eigentums (Nutzer-Accounts, Datenbestände) rechtssicher regeln. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Äußerungen in sozialen Netzwerken. Die Erfahrungen werden wir gründlich auswerten und zum Anlass für Weiterentwicklungen nehmen. Dabei werden wir insbesondere die vertraglichen Rechte der Nutzer, z.B. gegen unberechtigte Löschungen und Sperrungen sowie das Instrument der freiwilligen Selbstkontrolle stärken.

Bezahlbare Mieten: Das „Herausmodernisieren“ von Altmietern werden wir verhindern, indem wir gegen missbräuchliche Modernisierungsankündigungen vorgehen und die Modernisierungsumlage ab-senken.

Mehr Rechte für Verbraucher: Wir werden die Rechtsdurchsetzung für Verbraucher deutlich verbessern. Schäden, die viele Verbraucher betreffen, können künftig in einem Musterfeststellungsverfahren gebündelt werden. Jedoch legen wir Wert darauf eine ausufernde Klageindustrie zu vermeiden und bewährte wirtschaftliche Strukturen nicht zu zerschlagen. Mit Blick auf kleine Streuschäden prüfen wir einen Ausschluss von Abtretungsverboten für Forderungen in den AGB.

Familienrecht: Entsprechend dem Regierungsprogramm von CDU/CSU werden wir Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Wir setzen uns dafür ein, dass in Deutschland auch für Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, z.B. für afghanische oder irakische Paare das deutsche Recht maßgeblich ist, wenn sie ihren Lebensmittelpunkt bei uns in Deutschland haben. Familienrichter unterliegen besonderen Herausforderungen und benötigen spezielle Erfahrung, um die vielfältigsten Familienkonstellationen sachgerecht beurteilen zu können. Daher führen wir für sie Fortbildungspflichten ein.

 

III.        Migration

Steuerung und Begrenzung von Migration: Mit einem Maßnahmenpaket sorgen wir dafür, dass die humanitäre Zuwanderung 180 000 bis 220 000 Menschen pro Jahr nicht übersteigt. Zu diesem Zweck verbessern wir insbesondere die Entwicklungszusammenarbeit und unser humanitäres Engagement in den Herkunftsländern weiter. Staaten mit niedriger Anerkennungsquote wie Algerien, Marokko und Tunesienwerden wir als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) werden wir zu einer echten europäischen Grenzschutzpolizei ausbauen. Durch eine klar begrenzte Regelung zum Familiennachzug geben wir unseren Kommunen die nötige Zeit und Planungssicherheit, um die Mammutaufgabe der Integration der vielen bereits Aufgenommenen zu meistern.

Effizientere Verfahren: Durch die Schaffung von zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (sog. ANKER-Einrichtungen) werden wir künftig Asylverfahren wie auch Rückführungen effizienter gestalten. In den Einrichtungen finden umfassende Identitätsfeststellungen und, bei Zweifeln über eine Minderjährigkeit, ärztliche Altersfeststellungen statt. Zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht werden wir die Voraussetzungen für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam absenken. Damit Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten künftig zügiger durchgeführt werden können, werden wir Gesetzesänderungen zur weiteren Verfahrensbeschleunigung, -vereinfachung und -vereinheitlichung prüfen.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Um Deutschland für qualifizierte internationale Fachkräfte aus Drittstaaten attraktiver zu machen, soll ein neues Gesetz die Erwerbsmigration von Fachkräften transparenter und, wo nötig, effizienter regeln. Der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes bleibt dabei maßgeblich.