Kabinett ändert kommunalen Finanzausgleich im Hinterzimmer

01.12.2015

Die Sprecherin für Kommunalpolitik der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heute mit der 2.  Nachschiebeliste per Kabinettsbeschluss eingebrachte weitere Verschiebung von Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs kritisiert:

„Es gab mal Zeiten, in denen vor Entscheidungen Gutachten veröffentlicht und diskutiert wurden. Bislang ist den Abgeordneten des Landtages kein Gutachten bekannt“, erklärte Nicolaisen in Kiel. Wenn die Landesregierung nun ohne jede Diskussion weitere Mittel an die Kreise und Kreisfreien Städte verschieben wolle, so sei dies Politik nach Gutsherrenart.

„Eine sachgerechte und transparente Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs wird durch diese Vorgehensweise der Landesregierung  verhindert. Genau das scheint auch das Ziel zu sein. Das Gesetz ist schließlich auf die gleiche Weise entstanden“, so Nicolaisen.