Innenminister studt und Dr. Ralf Stegner...

23.07.2015

Innenminister studt und Dr. Ralf Stegner brechen ihre Zusagen gegenüber der Polizei

Heute berichtet das Hamburger Abendblatt, dass die erforderlichen 46 Polizeistellen für den Schutz der neuen Erstaufnahmeeinrichtungen aus dem vorhandenen Personalbestand genommen werden sollen, erklärten der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein gemeinsam mit der kommunalpolitischen Sprecherin Petra Nicolaisen.

„Noch im Juni haben SPD, Grüne und SSW der Polizei im Landtag unter großem Getöse versprochen, dass es zusätzliche Aufgaben nur mit zusätzlichem Personal geben darf. Und nur einen Monat später ist von dieser Zusage nichts mehr übrig. Der Antrag hatte nur das Ziel, den Innenminister aus der Schusslinie zu nehmen. Die Zusagen einzuhalten, war offensichtlich nie geplant. Viel dreister geht es nicht“, so Bernstein.

Noch in seiner Rede im Landtag hatte SPD-Fraktionschef Dr. Ralf Stegner selbst diese Zusage noch einmal wiederholt habe. „Jetzt zeige sich aber, wie verlässlich solche Versprechungen der Koalition und des Innenministers seien“, ergänzt Petra Nicolaisen.

Vor wenigen Tagen wurde öffentlich, dass die Aufklärungsquote bei Einbruchsdelikten im ersten Halbjahr auf 8,8 Prozent gefallen ist. Dies ist schon für sich ein deutliches Zeichen, dass das vorhandene Personal bei weitem nicht ausreicht. Jetzt werden durch zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen, unter anderem in Leck und Eggebek, zusätzliche Kräfte gebunden. „Das hierunter die eigentlich Polizeiarbeit weiter leiden werde, ist doch selbstverständlich“, empört sich Nicolaisen. „Das kann doch überhaupt nicht funktionieren und belaste unsere Polizisten noch weiter, die, gerade in unserer Region, schon von diversen Sparmaßnahmen und Stellenstreichungen betroffen sind.“
Fakt ist: Für Wahlgeschenke und Klientelpolitik haben SPD, Grüne und SSW immer Geld. Für die Sicherheit der Menschen in Schleswig-Holstein und das Wohl der Polizeibeamten bleibt jedoch nichts übrig.