Gemeinden in Schleswig-Flensburg gucken mal wieder in die Röhre

27.05.2015

„Die Bundesregierung stellt in diesem Sommer 3,5 Milliarden Euro zusätzlich für die kommunale Infrastruktur zur Verfügung. Die Kommunen in Schleswig-Holstein sollen hiervon knapp 100 Millionen erhalten“, berichtet die Wanderuper CDU-Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen. „So weit, so gut, aber jetzt kommt die Landesregierung ins Spiel“, fährt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion fort, „die soll nämlich festlegen nach welchen Kriterien die Mittel verteilt werden. Die jetzt von der Landesregierung festgelegten Kriterien sehen vor, dass im Kreis Schleswig-Flensburg lediglich die Städte Schleswig und Kappeln in den Genuss der Förderung kommen. Alle anderen Gemeinden im Kreis gehen leer aus.“

Hinzu kommt, dass die Landesregierung die Vorgaben der Bundesregierung verfälscht. Hatte die Bundesregierung noch vorgesehen, die Mittel für Krankenhäuser, Straßen, Lärmbekämpfung, Städtebau, Breitbandausbau, Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, energetische Sanierung der Schulinfrastruktur oder kommunaler oder gemeinnütziger Einrichtungen sowie Investitionen mit dem Schwerpunkt Klimaschutz vorzusehen, begrenzt die Landesregierung die Aufgabenfelder. Nur noch die Kommunen die die Mittel für energetische Sanierung von Schulen und Infrastruktur der frühkindlichen Bildung einsetzen wollen erhalten die Förderung. „Dies ist eine klare Bevormundung der Städte und Gemeinden im Land“, empört sich Nicolaisen. „Diese Landesregierung traut den ehrenamtlichen Mandatsträgern nicht zu, die richtigen Entscheidungen für ihre Kommune zu treffen.“ Abschließend fordert die Abgeordnete: „Ich verlange, dass die Landesregierung die Mittel deutlich mehr Gemeinden zu Gute kommen lässt und den Gemeinden mehr Spielraum beim Einsatz der Mittel lässt.“