Für Ausweitung der Gemeinschaftsaufgabe Agrar und Küstenschutz

31.08.2018

Die Vorsitzende der AG Gleichwertige Lebensverhältnisse der KPV auf Bundesebene, MdB Petra Nicolaisen, bedauert die Bedenken einiger Bundesminister, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um die „ländliche Entwicklung“ zu erweitern. Dazu stellt die Abgeordnete heute fest:

„Mir fehlt das klare Bekenntnis der Minister, den ländlichen Raum wirklich fortentwickeln zu wollen“, so Nicolaisen, die auch Vorstandsmitglied der Akademie für Ländliche Räume SH ist. „Schon vor zwei Jahren hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der darauf abzielte, die GAK zu einem starken politischen Steuerungsinstrument für die Entwicklung der ländlichen Räume auszubauen und dadurch die Fördermöglichkeiten für Infrastruktur und Kleinstbetriebe in strukturschwachen Gebieten zu erweitern – gerade auch außerhalb der Landwirtschaft.

Profitieren könnten z.B. nicht-landwirtschaftliche Kleinstbetriebe mit maximal zehn Beschäftigten; Es ließen sich kleinere Infrastrukturen und Basisdienstleistungen für den ländlichen Raum schaffen, Gebäude könnten zu Multifunktionshäusern umgebaut werden; der ländliche Tourismus würde profitieren, der Naturschutz und das kulturelle Erbe in den Dörfern würde verbessert.

Gleichzeitig muss aber sichergestellt sein, dass dies nicht zu Lasten der bisherigen Aufgaben der GAK geht. Denn die Gemeinschaftsaufgabe ist und bleibt ein entscheidendes Förderinstrument für die Agrarstruktur. Gerade in der schwierigen aktuellen Marktsituation kommt es neben kurzfristigen Hilfen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen entscheidend darauf an, die Landwirtschaft mittel- und langfristig zu stärken. Dazu trägt die GAK entscheidend bei.

Die Landwirtschaft ist aber auch auf ein prosperierendes Umfeld und eine ausreichende Infrastruktur angewiesen. Weiße Flecken auf der Landkarte für schnelles Internet, unzureichende Verkehrsanbindungen oder eine schlechte Versorgungslage vor Ort — all das sind Faktoren, die auch den Landwirt ausbremsen können.

Dazu gehört auch, dass die Fördermöglichkeiten um den Aspekt der umweltgerechten Landbewirtschaftung ergänzt werden. So können die Fördermöglichkeiten der ELER-Verordnung für Maßnahmen des Klima- und Naturschutzes genutzt werden.

Mit einer erweiterten GAK besteht die Chance, die bereits bestehenden Strukturen für die Förderung der ländlichen Regionen auf eine neue Stufe zu heben. Damit könnte es gelingen, die Landwirtschaft auch weiterhin bei wichtigen Investitionen zu unterstützen und gleichzeitig die dringend notwendige Förderung von Infrastruktur und Daseinsvorsorgen in den ländlichen Gebieten voranzutreiben. Ich kann damit nur an den Finanz- und Innenminister appellieren, ihre Haltung zu überdenken und dem Wunsch der Länder, die GAK auszuweiten, zu entsprechen.“