Eigentor von Lars Harms (SSW)

12.10.2017

Mit Fassungslosigkeit und gleichzeitig gewissem Amüsement hat die CDU-Fraktion gestern zur Kenntnis genommen, dass ausgerechnet Lars Harms, dessen SSW mit Anke Spoorendonk die vorherige Justizministerin gestellt hat, auf die unerträgliche Personalsituation in der Justiz hinweist.
Während die ehemalige Justizministerin jahrelang in Untätigkeit verharrt ist, wurde die aktuelle Regierung schon innerhalb der ersten 100 Tage aktiv: Heute hat sie die Eckwerte zum Haushalt und zu den jeweiligen Budgets der Ressorts bekannt gegeben. Eindeutig bekennt sie sich darin dazu, Staatsanwaltschaften und Gerichte personell und mit Sachmitteln dort aufzustocken, wo es erforderlich ist. Genaue Festlegungen wird es wie üblich nach dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2018 – voraussichtlich am 21. November – geben.