Die Heimatgemeinde ist mehr als eine Verwaltungseinheit

15.02.2017

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat dem SSW wegen seines Planes zur Schaffung von Großkommunen einen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung vorgeworfen. Heute hatte SSW-Spitzenkandidat Lars Harms über die Medien verbreiten lassen, in der kommenden Wahlperiode des Landtages „unbedingt eine Kommunalreform umzusetzen“, soweit es wieder zu einer Regierungsbeteiligung kommt. Hierbei schweben dem SSW Gemeinden mit mindestens 8.000 Einwohnern vor.
„Der SSW will aus rein ideologischen Gründen die natürlich gewachsene Gemeindestruktur im Land zerstören. Das ist auch ein Angriff auf die Identität Schleswig-Holsteins und die kommunale Selbstverwaltung“, erklärte Nicolaisen heute in Kiel. Als Negativbeispiel führte Nicolaisen an, dass z.B. das gesamte Amt Eggebek mit seinen rund 8.000 Einwohnern danach eine Gemeinde bilden würde. „Ich möchte mir nicht vorstellen, wie es dann mit dem ehrenamtlichen Engagement in der Großgemeinde Eggebek aussehen würde. Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, dass die Identität mit der Heimatgemeinde komplett verloren geht, dies betrifft die Arbeit in Verbänden, Vereinen oder auch den Freiwilligen Feuerwehren.“
Nicolaisen wies darauf hin, dass Gemeinden für den SSW offensichtlich nicht mehr als reine Verwaltungseinheiten seien. Dies entspreche aber nicht der gelebten Realität. Wer mit den Menschen in den Gemeinden spreche, der erkenne sehr schnell, wie sehr sich viele mit ihrer Gemeinde identifizieren würden. „Das Zuhause der Menschen ist ihre Heimatgemeinde und nicht der Amtsbezirk“, so die CDU-Innenpolitikerin.
Auch der SSW solle begriffen haben, dass eine von oben verordnete Gemeindegebietsreform zum Scheitern verurteilt sei. Allerdings entspreche es offensichtlich dem Weltbild des SSW, dass man am Regierungstisch in Kiel alles besser wisse, als die Menschen vor Ort.
Nicolaisen betonte, dass bereits heute freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden möglich seien und hiervon bei Bedarf auch Gebrauch gemacht wird. Ebenso gebe es viele Möglichkeiten der Kooperation. Anstatt dem Traum von Großkommunen nachzuhängen und per Zwang den Gemeinden „aufzudrücken“, solle sich der SSW deshalb dafür einsetzen, dass diese Kooperationsmöglichkeiten genutzt werden.
„Schon mit der FAG-Reform hat die Rot-Grün-Blaue Landesregierung versucht, den Grundstein für Großkommunen zu legen. Mit den Äußerungen des SSW ist die Katze endgültig aus dem Sack. Ländliche Gemeinden wie bisher wird es mit dem SSW nach der Landtagswahl nicht mehr geben.“