CDU zitiert Ministerpräsident beim Thema Windenergie in den Landtag

10.10.2016

Wie kann nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes der Bürgerwille bei der Planung von Windkraftanlagen noch berücksichtigt werden? Seit dem Urteil im Januar 2015 hat die zuständige Staatskanzlei dafür keine Lösung vorgelegt. Auf der Tagesordnung des Landtages stand der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion. Die Debatte verzögerte sich jedoch – denn der Ministerpräsident fehlte. Er hatte es vorgezogen, eine Rede beim 35. Deutschen Seeschifffahrtstag zu halten. Auf Antrag der CDU – mit Unterstützung von FDP und Piraten - wurde er ins Parlament zitiert. „Wir erwarten vom Ministerpräsidenten, dass er sich der Debatte stellt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther in Kiel.

Die CDU-Landtagsfraktion sei daran interessiert, die Regionalplanung Wind als gemeinsames Projekt von Politik und Bevölkerung zum Erfolg zu führen, betonte die Innenpolitikerin Petra Nicolaisen. Seit dem OVG-Urteil gebe es eine erhebliche Unsicherheit darüber, inwieweit gemeindliche Entscheidungen im Rahmen der Regionalplanaufstellung berücksichtigt werden können. „Und darüber besteht eine große Unzufriedenheit bei Menschen und Kommunen“, so Nicolaisen.

Der Gesetzentwurf verfolge das Ziel, die Berücksichtigung gemeindlicher Entscheidungen bei der Planung und Ausweisung von Flächen für Windenergienutzung rechtssicher festzuschreiben. Nicolaisen forderte SPD, Grüne und SSW zu einer sachlichen Beratung auf.

„Ich bin mir sicher, unser Gesetzentwurf taugt zur Umsetzung, kommt nur nicht von ihnen und das ärgert Sie. Es gab Zeiten , da standen Regierung und Opposition Seite an Seite in Sachen Windkraftplanung. Dahin sollten wir zurückkehren im Sinne der Energiewende in Schleswig-Holstein!“