CDU wird eine Abschaffung der Ämter nicht zulassen

11.04.2017

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat heute (11. April 2017) erneut der Forderung des SSW nach Großkommunen eine Absage erteilt. Die CDU werde eine Abschaffung der Ämter nicht hinnehmen.
„Die kommunalen Strukturen in Schleswig-Holstein haben sich bewährt. Die Ämter erfüllen innerhalb der kommunalen Familie wichtige Aufgaben. Ihre Existenzberechtigung in Frage zu stellen und ihnen sogar einen undemokratischen Charakter vorzuwerfen, ist absurd. Die heutigen Äußerungen zeigen, dass sogar zwei der drei Koalitionäre das gleiche Ziel verfolgen. Die einen setzen auf Zwang, die anderen bevorzugen subtilere Mittel. Das Ergebnis bleibt aber dasselbe. Schließlich kann beispielsweise auch über die kommunale Mittelzuweisung ein nicht sichtbarer Zwang ausgeübt werden. Das wird die CDU nicht zulassen“, so die CDU-Politikerin.
Es sei abstrus, dass der SSW jetzt seine Forderung nach Großkommunen mit dem Argument versehe, dadurch mehr direkte Demokratie zu ermöglichen.
„Die Regierungskoalition hat es in dieser Legislaturperiode – auch aus gutem Grund – im Landtag sogar selbst abgelehnt, Bürgerentscheide auf Ämterebene einzuführen. So viel Zeit für die Wahrheit muss sein“, unterstrich Nicolaisen.