CDU wird die kommunale Selbstverwaltung wieder stärken

28.04.2017

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, erklärt zu den Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände:
„Es ist schon bemerkenswert, dass die Kommunalen Spitzenverbände nach fünfjähriger Regierungszeit von SPD, Grünen und SSW die Einhaltung der kommunalen Selbstverwaltung anmahnen müssen. Im Gegensatz zur jetzigen Regierungskoalition gilt für die CDU: Entscheidungen vor Ort können am besten durch die Verantwortlichen in den Kommunen getroffen werden.“ Die CDU werde die Kommunen von unnötiger Bürokratie befreien und ihre Handlungsfähigkeit stärken. „Eine von oben verordnete Gebietsreform, so wie sie Grüne und SSW wollen, wird es mit der CDU nicht geben“, unterstreicht Nicolaisen.
Die CDU werde den Kommunen mehr Freiheiten bei der Schaffung neuen Wohnraums geben. „Die Grenzen der wohnbaulichen Entwicklung werden wir an die realen Erfordernisse anpassen. Wir wollen, dass Wohnungen dort entstehen, wo sie gebraucht werden“, so Nicolaisen.
Die CDU-Politikerin kündigte an, die erforderliche Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in enger Zusammenarbeit mit der kommunalen Familie zu gestalten.
„Wir wollen erreichen, dass die Kommunen die Finanzausstattung erhalten, die sie zur Bewältigung ihrer Aufgaben benötigen. Das Landesverfassungsgericht hat der Regierung sehr deutlich gezeigt, dass die von ihr vorgenommene bloße Umverteilung verfassungswidrig ist. Deshalb werden wir mit einer umfassenden Aufgabenanalyse eine echte Grundlage für einen neuen und auskömmlichen Finanzausgleich schaffen“, betont Nicolaisen.