Bundesmittel müssen "sinnvoll" bei den Kommunen ankommen

01.07.2016

Wenn der Bund Geld für Breitbandausbau und Krankenhaussanierung in Kommunen überweist, dürfen die Länder diese Ziele nicht komplett ignorieren

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bei einer Klausur- und Sprechertagung vom 27. bis 29. Juni in Kiel gemeinsam mit den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU unter anderem über die Verwendung vom Bund für die Kommunen in den vergangenen Jahren bereit gestellter Fördermittel ausgetauscht.

„Es ist zum Teil erschütternd, was Landesregierungen mit Geld machen, das der Bundestag ihnen für ganz bestimmte Förderzwecke überweist. In vielen Ländern wird das sehr gezielt umgesetzt. Aber kaum ein Land hat in derart dreister Weise Ziele ignoriert, wie Schleswig-Holstein“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing, nach der Tagung in Kiel.

Die kommunalpolitische Sprecherin der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, nannte das Beispiel des vom Bund in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aufgelegten Kommunalen Investitionsfonds. Davon flössen 99,5 Millionen Euro nach Schleswig-Holstein.

„Andere Bundesländer fördern Investitionen in Kommunale Krankenhäuser und Breitbandinternet mit 90 Prozent. In Schleswig-Holstein müssen Dämmplatten vor Fassaden geschraubt werden.“

Wann immer der Bund den Kommunen aus finanzieller Not helfen wolle, schränkten SPD, Grüne und SSW die Ziele ein. „Auch für unsere Schulen ist eine Breitbandversorgung wichtiger als Dämmplatten. Und die Kommunen brauchen sanierte Krankenhäuser dringender als Pelletheizungen in Schulwohnheimen“, so Nicolaisen.

Sie habe in der Runde der Kommunalpolitiker deshalb dafür geworben, die Zielformulierungen verbindlicher zu regeln. Vom Bundestag in den Kommunen anerkannte Probleme, die zu Förderprogrammen führen, müssten an den richtigen Stellen ankommen. Künftig müsse vermieden werden, dass die Landesregierungen die vom Haushaltsgesetzgeber formulierten Förderziele komplett ignorieren. „Keine Landesregierung fördert so massiv am bestehenden Bedarf vorbei wie Schleswig-Holstein. Und dann jammert Ministerpräsident Albig wieder, seine Kommunen bräuchten mehr Geld. Das hätten sie, wenn das Land es nicht für falsche Zwecke ausgeben würde“, so Nicolaisen.

Fünf Milliarden Euro für die Kommunen – Kommunalentlastung ab 2018

Die kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen, dass die unionsgeführte Bundesregierung auch bei der mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro jährlich in besonderer Weise wichtigen Kommunalentlastung ab dem Jahr 2018 im Grundsatz Wort hält. Sie kritisieren allerdings die Einbeziehung der Länder, weil dies dem Ziel widerspricht, dass die Verteilung der gesamten Summe unmittelbar an die Kommunen erfolgt. Die Ministerpräsidenten hatten durchgesetzt, dass eine von fünf Milliarden Euro Kommunalentlastung als Umsatzsteuerpunkte an die Bundesländer geht.

„Die Länder stehen jetzt in der Pflicht, ihre am 16. Juni 2016 gegenüber der Bundesregierung gegebene Zusage einzuhalten, dass auch die über die Landeshaushalte verteilte 1 Milliarde Euro ungekürzt und zusätzlich an die Kommunen weitergeleitet werden“, Petra Nicolaisen abschließend.