Bundeshaushalt 2018: Zusätzliches Geld für Kommunen und das THW

28.06.2018

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in der sogenannten Bereinigungssitzung auf Staatsausgaben in Höhe von rund 343,6 Milliarden Euro geeinigt.

Als Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Inneres und Heimat begrüßt Petra Nicolaisen insbesondere die zusätzlichen Mittel im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat. „Der Haushaltsausschuss hat sich in der gestrigen Bereinigungssitzung auf Mehrausgaben von 2,6 Milliarden Euro geeinigt. Dies alles mit Rücksicht auf die Schwarze Null, das heißt: keine neuen Schulden. Im Einzelplan des Bundesinnenministeriums sind zusätzlich rund 100 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur eingeplant. Darüber hinaus sind zusätzliche Gelder für die Maßnahmen der Nachwuchswerbung für die THW Jugend e.V. und die Bundesvereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks e.V. bereitgestellt worden. Besonders freut mich auch, dass die Aufwendungen für die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Landes um ein Drittel auf über 3 Millionen Euro steigen und das Programm „Kriminalprävention durch Einbruchssicherung“ der KfW-Bankengruppe für das laufende Jahr um 15 Millionen Euro auf insgesamt 65 Millionen Euro aufgestockt wird.

Neben den zusätzlichen Mitteln rund um den Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums, ist mir zudem besonders wichtig, dass der Haushaltsausschuss mit dem Denkmalschutzsonderprogramm auch in 2018 die Sanierung von Kulturdenkmälern und Kirchenorgeln in ganz Deutschland mit 30 Millionen Euro auf den Weg bringen konnte.“ Der Bundeshaushalt 2018 soll nächste Woche im Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen werden.