Breitbandausbau könnte deutlich weiter sein

10.11.2016

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, und der wirtschaftspolitische Sprecher Johannes Callsen haben angesichts der Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer zum Breitbandausbau auf Defizite in der Umsetzung der Breitbandstrategie hingewiesen: „Die Vergabe von Fördermitteln ist viel zu unflexibel. Fast 18 Millionen Euro schlummern im Sondervermögen Breitband. Aufgrund der Förderrichtlinien ist es für interessierte Kommunen und Zweckverbände schlauer, sich über den privaten Kreditmarkt zu finanzieren. Und Wirtschaftsminister Meyer hat keine Idee, wie er die Förderung passgenau umstellen könnte“, so Callsen unter Verweis auf seine Kleine Anfrage (Drucksache 18/4148). Alle zwei Jahre verdoppele sich die Datenmenge. In den kommenden fünf Jahren müsse deshalb alles getan werden, um den flächendeckenden Ausbau so schnell wie möglich zu erreichen. „Dass es so offensichtlich an den Förderrichtlinien hakt, ist ein handwerkliches Problem. Da muss Meyer ran“, so Callsen. Kommunalexpertin Petra Nicolaisen wies angesichts der im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlichen Nachfrage auf den auch vom Minister betonten Wert der ehrenamtlich verwalteten Gemeinden und der Zweckverbände hin. „Die Zweckverbände sind das Rückgrat des Breitbandausbaus. Ohne die von Tür zu Tür gehenden ehrenamtlichen Bürgermeister hätten wir keine so hohe Anschlussrate und damit auch keine so vergleichsweise gute Abdeckung. Das sollten sich all diejenigen vor Augen führen, die wie der SSW, die Grünen und Teile der SPD für Großgemeinden werben“, so Nicolaisen.